Verdeckter Wahlkampf für die AKP

Die Frage, wie man zum Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu beim Gedenken an den rechten Solinger Anschlag steht, ist nicht leicht zu beantworten. Mit einer Absage hätte die NRW-Regierung die Hinterbliebenen brüskiert. Wer aber andererseits Çavuşoğlu eine Bühne bietet, der macht sich mitverantwortlich für die Stärkung rechter und autoritärer Kräfte in der Türkei. Ohne über Kompromisse nachzudenken, hat man sich für letztere Variante entschieden.

Çavuşoğlu kann darauf hoffen, kurz vor der türkischen Parlamentswahl bei seinen Landsleuten in Deutschland Pluspunkte gesammelt zu haben. Ohne Widerworte konnte er seine Partei AKP als Vorkämpferin für Verständigung und Antirassismus darstellen. Dabei führt sie im eigenen Land und in Syrien einen Krieg gegen alle, die im Verdacht stehen, zur Linken zu gehören.

Dass die AKP hierzulande Einfluss nehmen kann, hat sich der deutsche Staat teilweise selbst zuzuschreiben. Wer Zuwanderer jahrzehntelang als »Gastarbeiter« tituliert, der muss davon ausgehen, dass die Bindungen zum Heimatland eng bleiben. Wenn sich die hiesigen Regierungen zu einer anderen Integrations- und Staatsbürgerschaftspolitik durchgerungen hätten, dann hätten AKP-Politiker heute kaum Interesse an Auftritten in Deutschland. Es gäbe dann nämlich kein großes Publikum für sie.

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